Bekanntmachung

24.09.2018

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagsund Bezirkswahl am 14.Oktober 2018

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtags- und Bezirkswahl der Gemeinde Lengenwang wird in der Zeit vom 24.09.2018 bis 28.09.2018 während der Dienststunden Mo-Mi 8-12 Uhr und Do 15-18 Uhr in der Gemeinde Wald, Nesselwanger Str. 4, 87616 Wald
Verwaltungsgemeinschaft Seeg, EG, Hauptstr. 39, 87637 Seeg, barrierefrei Mo-Fr    8.00 - 12.00 Uhr und Do     14.00 - 18.00 Uhr für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
2. Das Wählerverzeichnis wird im manuellen Verfahren geführt. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren nur bei der Vgem. Seeg geführt
3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeicnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann vom 24.09.2018 bis 28.09.2018,12.00 Uhr in der Gemeinde Wald, Nesselwanger Str. 4, 87616 Wald oder bei der Verwaltungsgemeinschaft Seeg, Hauptstr. 39, 87637 Seeg Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur
Niederschrift eingelegt werden.
4. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 23.09.2018 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
5. Wer einen Wahlschein hat kann an der Wahl im Stimmkreis 711 Ostallgäu Schwaben durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 6.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person. Der Wahlschein kann bis zum 12.10.2018, und  am 12.10.2018, 12 - 15 Uhr, bei der Verwaltungsgemeinschaft Seeg, Hauptstr. 39, 87637 Seeg schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr gestellt werden. 6.2.eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 23.09.2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung (vgl. Nrn. 1 und 3) versäumt hat, b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter a) genannten Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung oder der o.g. Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist, c) ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Diese Stimmberechtigten können bei der in Nr. 6.1.b bezeichneten Stelle den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag 15 Uhr, schriftlich elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) stellen.
7. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
8. Mit dem Wahlschein erhält die stimmberechtigte Person * je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
* je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau). * zwei Stimmzettelumschläge (weiß und blau), * einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist und * Merkblatt für die Briefwahl
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 13.10.2018), 12. Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.
9. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Stimmberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
10.Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 14. Oktober 2018 bis 18 Uhr eingeht.
Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl
                                                                              

Purschke 1. Bürgermeisterin
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